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Nds. HKG in Kraft getreten

Weitgehende Rechtsfähigkeit

Die am 30.11.2002 von der Kammerversammlung der Psychotherapeutenkammer Niedersachsen (PKN) einstimmig beschlossene Satzung ist nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde am 17.12.2002 in Kraft getreten. Zunächst war dadurch das PVW eng mit der PKN verbunden, da die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des PVW durch den Präsidenten der PKN wahrzunehmen war. Bereits mit dem In-Kraft-Treten des novellierten Niedersächsischen Heilkammergesetzes (HKG) am 19.12.2003 wurde dem PVW die Teilrechtsfähigkeit verliehen. Mit dieser Neufassung des HKG wurden zwei wichtige Ziele verfolgt: Zum einen sollten die Leistungen des PVW gesetzlich bestimmt und nicht mehr dem Satzungsrecht der PKN überlassen werden. Auf diese Weise wurde dem Wesentlichkeitsgebot Rechnung getragen, das dem Gesetzgeber aufgibt, wesentliche Inhalte selbst zu bestimmen. Zum anderen sollte dem PVW eine weitgehende Eigenständigkeit verliehen werden, um seine Handlungsfähigkeit zu steigern und sein Vermögen von dem der PKN nicht nur wirtschaftlich, sondern auch rechtlich zu trennen, so dass die Haftung für Verbindlichkeiten der PKN nunmehr ausgeschlossen war. Für das PVW bedeutete die Teilrechtsfähigkeit u.a., dass es im Rechtsverkehr unter seinem eigenen Namen handeln, klagen und verklagt werden konnte. Es verwaltete ein eigenes Vermögen, das ausschließlich für gesetzliche und satzungsmäßige Aufgaben verwendet wurde und das für Verbindlichkeiten der PKN nicht haftete. Die Teilrechtsfähigkeit bedeutete weiterhin, dass für alle das PVW betreffenden Fragen der Verwaltungsrat bzw. die Delegiertenversammlung des PVW zuständig war, wobei sich, bis auf die drei externen Mitglieder des Verwaltungsrats, beide Gremien aus Vertretern bzw. Delegierten der dem PVW angehörenden Länderkammern zusammensetzten. Lediglich die Modifizierung der Satzung und Wahlordnung des PVW bedurfte noch der Zustimmung der Kammerversammlung der PKN. Darüber hinaus war uns daran gelegen, eine „weitgehende Rechtsfähigkeit“ für das PVW zu erlangen. Dafür haben wir uns beim Niedersächsischen Sozialministerium stark gemacht und Gehör gefunden. Eine entsprechende Regelung wurde in den Gesetzentwurf des Niedersächsischen Heilkammergesetzes (HKG) aufgenommen. Mit In-Kraft-Treten der novellierten Fassung des HKG am 18.10.2008 wurde der Delegiertenversammlung des PVW nunmehr auch die Satzungshoheit verliehen. Nicht mehr die Kammerversammlung der PKN, sondern die Delegiertenversammlung des PVW hat seitdem das Recht, über Satzung und Wahlordnung des PVW zu bestimmen. Damit hat das PVW aber nicht die volle Rechtsfähigkeit, sondern lediglich eine weitgehende Rechtsfähigkeit erlangt die eben die Satzungshoheit mit einschließt. Nach wie vor ist das PVW „das berufsständische Versorgungswerk der Mitglieder der Psychotherapeutenkammer Niedersachsen (PKN), einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Hannover“, wie es in   § 1 Abs. 1 unserer Satzung heißt. Die Kammerversammlung der PKN hat auf ihrer Sitzung am 1.11.2008 diese Veränderung begrüßt und damit akzeptiert, dass nunmehr nicht mehr sie, sondern die Delegiertenversammlung das Beschlussorgan für Satzung und Wahlordnung des PVW ist.

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PVW im April 2011