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PVW und DRV


Berufsständische Versorgungswerke und

Deutsche Rentenversicherung

 


1. Historie der berufsständischen Versorgungswerke
2. Berufsständische Versorgungswerke
3. Eckpfeiler der berufsständischen Versorgung
4. Finanzierung
5. Steuerliche Behandlung der Beiträge und Leistungen
6. Invaliditätsrecht
7. Versorgungswerke im Vergleich

 

 1. Historie der berufsständischen Versorgungswerke

In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts bildeten sich die ersten Kammern der Freien Berufe für Anwälte und Ärzte. Nach und nach entwickelten sich daraus die bis heute noch bestehenden Kammern.
Die berufsständischen Kammern der Freien Berufe sind öffentlich-rechtliche Körperschaften mit Pflichtmitgliedschaften, die als Selbstverwaltungskörperschaften die staatliche Verwaltung auf dem Gebiet der jeweiligen Berufsstände ausüben. Die in diesen Kammern zusammengeschlossenen klassischen freien Berufe konnten als Angehörige des Bürgertums bis in das 20. Jahrhundert hinein auf eine gesicherte Situation bei Renteneintritt vertrauen, da sie während ihrer Berufstätigkeit Grundbesitz und Kapital ansammeln konnten. Dadurch konnten sie im Alter von ihrem Vermögen leben und waren auf keine zusätzliche Alterssicherung angewiesen, so dass die von Bismarck eingeführte Sozialversicherung von 1883 für Freiberufler nicht gedacht war.
Berufsständische Versorgungswerke finden ihre Wurzeln in der Inflation nach dem Ersten Weltkrieg, durch die vorhandenes Vermögen regelrecht vernichtet wurde. So wurde 1923 zum ersten Mal mit der Bayerischen Ärzteversorgung ein berufsständisches Versorgungswerk gegründet. Zwei Jahre später kam in Bayern 1925 die Bayerische Apothekerversorgung hinzu.
Aufgrund der guten Erfahrungen der Bayerischen Versorgungswerke, die in der unmittelbaren Folge des Zweiten Weltkriegs ihre Leistungen weiter auszahlen konnten, entstanden ab 1951 zunächst bei den Ärzten, dann bei vielen anderen Freien Berufen, berufsständische Versorgungswerke in allen Bundesländern, die eine Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenversicherung anbieten. Im Jahre 1967 fehlten Versorgungswerke für Ärzte nur in Hamburg, Hessen und der ehemaligen DDR. Mittlerweile wurden Versorgungswerke für Zahnärzte, Apotheker, Ingenieure, Rechtsanwälte, Patentanwälte, Psychotherapeuten, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Architekten gegründet.
Nach der Wiedervereinigung hat sich auch in den neuen Bundesländern das System der berufständischen Versorgung durchgesetzt. Heute existieren Versorgungswerke in jedem Bundesland. Auch auf europäischer Ebene sind die berufsständischen Versorgungswerke anerkannt. Ihr Ziel ist die soziale Sicherung der Mitglieder im Alter und bei Berufsunfähigkeit sowie die soziale Sicherung ihrer Angehörigen im Todesfall [1].

 

2. Berufsständische Versorgungswerke

Berufsständische Versorgungswerke sind öffentlich-rechtliche Sicherungssysteme für Angehörige kammerfähiger freier Berufe für deren Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung. Die Versorgungswerke sind auf landesgesetzlicher Rechtsgrundlage errichtete Einrichtungen des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Die Berufsständische Versorgung ist ein System sui generis für bestimmte Berufsgruppen. Sie ist damit keine Sozialversicherung im Sinne des Artikels 74 Grundgesetz. Mitgliedschaft, Beiträge und Leistungen werden durch ihre spezifische Satzung geregelt, wobei die Satzungshoheit beim jeweiligen Berufsstand liegt.
Eine Pflichtmitgliedschaft entsteht automatisch mit Aufnahme der beruflichen Tätigkeit im räumlichen Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Versorgungswerks. Die berufsständischen Versorgungswerke repräsentieren einen Versorgungstypus eigener Art, der zur ersten Schicht des Drei-Schichtenmodells gehört. Das Drei-Schichtenmodell wurde am 01.01.2005 im Zuge des Alterseinkünftegesetzes eingeführt. Es teilt die Altersversorgung in die drei Schichten Basisversorgung, Zusatzversorgung und Kapitalanlageprodukte.
Zur Basisversorgung der Bevölkerung zählen neben der gesetzlichen Rentenversicherung auch die Beamtenversorgung, die landwirtschaftliche Alterskasse und die berufsständischen Versorgungswerke für Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Architekten, Notare, Psychotherapeuten, Rechtsanwälte, Steuerberater, Tierärzte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer und als einzige private Rentenversicherung die sogenannte Rürup-Rente.
Private Renten- und Lebensversicherungen (mit Ausnahme der Rürup-Rente) sind nicht Bestandteil der Basisversorgung. Sie werden vertraglich frei vereinbart. Sie schließen im Gegensatz zur gesetzlichen Rentenversicherung und den berufsständischen Versorgungswerken Personen mit Risikogefährdung vom Versicherungsschutz aus. Kostenintensive Werbung, Provisionszahlungen, Ausschüttungen an Aktionäre und Rückversicherungsbeiträge werden unmittelbar aus den Beiträgen finanziert.
Berufsständische Versorgungswerke sind solidarische Einrichtungen der jeweiligen Berufsstände, die den Mitgliedern - insbesondere im Alter oder bei Berufsunfähigkeit - ein ausreichendes finanzielles Existenzniveau sichern sollen. Einbezogen in die Versicherungspflicht sind sowohl selbstständig als auch angestellt tätige Angehörige eines Berufsstandes, weshalb sich Letztere zum Teil auch von der Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk befreien lassen können. Dies hängt jedoch davon ab, zu welchem Zeitpunkt eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer bestand. Für Mitglieder, deren berufsständische Kammern nach dem 31.12.1994 gegründet worden sind, ist eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeschlossen. Für in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherte und verbeamtete Mitglieder von Versorgungswerken, die ab dem 01.01.1995 gegründet wurden, ist eine Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk möglich, wenn Sie die Mitgliedschaft nicht als zusätzliche Altersversorgung nutzen wollen.

 

3. Eckpfeiler der berufsständischen Versorgung

Kraft ihres Versorgungsauftrags beziehen Versorgungswerke nur die Angehörigen der jeweiligen Berufsgruppe ein, denen sie durch die kontinuierliche Begleitung von Beginn ihrer Berufsausübung an eine einheitliche Versorgungsbiographie bieten können. So entsteht eine Versichertengemeinschaft, auf deren spezielles Versorgungsbedürfnis die Regelungen und Leistungen des jeweiligen Versorgungswerks ausgerichtet sind. Im Rahmen der Selbstverwaltung entscheiden die Mitglieder der Versorgungswerke selbst über die Grundlagen ihres Mitgliedschafts-, Beitrags- und Leistungsrechts. Die Pflichtmitgliedschaft entsteht ohne gesonderten Vertragsabschluss Kraft Gesetzes und Satzung. Die Rechtsbeziehung zwischen dem Mitglied und dem Versorgungswerk ist öffentlich-rechtlicher Natur. Eine Gesundheitsprüfung ist bei Aufnahme als Mitglied nicht vorgesehen, ebenso wenig wie Haftungsausschlüsse für bestimmte Risiken.
Die Versorgungswerke sind nicht profitorientiert tätig. Sie verfolgen keinen Erwerbszweck. Die Leistungen werden nicht durch Provisionszahlungen an Versicherungsvermittler geschmälert. Es entstehen auch keine Aufwändungen für Werbemaßnahmen, interne Abschlusskosten, Ausschüttung an Aktionäre und Rückversicherungsbeiträge.
Versorgungswerke unterliegen der staatlichen Rechts- und Versicherungsaufsicht. Ihr Jahresabschluss wird von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft. Es erfolgt eine jährliche versicherungsmathematische Überprüfung der Rechnungsgrundlagen. Die Rechts- und Versicherungsaufsicht obliegt den zuständigen Ministerien des Bundeslandes, in dem das Versorgungswerk seinen Sitz hat. Das jeweilige Versicherungsaufsichtsgesetz des Landes findet Anwendung.
Die Rechnungsgrundlagen von Versorgungswerken basieren auf versicherungsmathematischen Berechnungen entsprechend dem gewählten Finanzierungsverfahren. Zur Finanzierung der Leistungen werden Kapitalbildende Verfahren eingesetzt, die auf die spezifischen Anforderungen des jeweiligen Berufsstandes zugeschnitten sind. Die Finanzierung erfolgt ausschließlich durch die Beitragszahlung der Mitglieder und der Erträge aus Kapitalanlagen, ohne Inanspruchnahme staatlicher Zuschüsse. Die Vermögensanlage wird von professionellen Anlagespezialisten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zur Erzielung höchstmöglicher Erträge bei größtmöglicher Sicherheit durchgeführt. Für die Kapitalanlagen sind die gesetzlichen Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes maßgeblich, deren Einhaltung der Versicherungsaufsicht vierteljährlich nachzuweisen ist.
Für die Versicherten besteht eine Wartezeit von 12 Monatsbeiträgen, tritt die Berufsunfähigkeit jedoch infolge eines Unfalls ein wird ein sofortiger finanzieller Schutz durch Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente gewährt. Die Höhe des Beitrags orientiert sich am Berufseinkommen und deckt das Berufsunfähigkeitsrisiko sowie die Hinterbliebenenversorgung ohne Zusatzbeitrag ab.
Es besteht die Möglichkeit, freiwillige Mehrzahlungen zu leisten und somit die persönlichen Rentenanwartschaften zu erhöhen. Bei Beiträgen und/oder freiwilligen Mehrzahlungen werden Einkünfte aus anderen als den berufsspezifischen Einkommensquellen nicht berücksichtigt.
Altersrenten und Hinterbliebenenrenten werden lebenslang gezahlt. Die Sicherstellung der lebenslangen Versorgung der Mitglieder beziehungsweise deren Hinterbliebenen auf Rentenbasis schließt eine vorzeitige Kapitalisierung der Rentenansprüche aus.
Waisenrenten und Halbwaisenrenten werden grundsätzlich bis zum vollendeten 18. Lebensjahr gezahlt. Für Waisen und Halbwaisen, die sich in Ausbildung befinden, verlängert sich der Rentenbezugszeitraum. Die Versorgungswerke informieren ihre Mitglieder über den Stand und die bisherige oder voraussichtliche Entwicklung ihrer erworbenen Rentenanwartschaften mit der alljährlichen Anwartschaftsmitteilung, der regelmäßigen Mitteilung über die Rentendynamisierung sowie einer Rentenvorausberechnung auf Anfrage.

 

4. Finanzierung

Die Finanzierung der Deutschen Rentenversicherung basiert auf einem Umlageverfahren, dem sogenannten Generationenvertrag. Die Erwerbstätigen finanzieren zeitgleich die Renten der Ruheständler und der Erwerbsgeminderten. Die Höhe der Renten ist daher abhängig von der Einkommensentwicklung und der demographischen Entwicklung sowie den biometrischen Daten der Gesamtbevölkerung.
Berufsständische Versorgungswerke verwenden dagegen in der Regel das offene Deckungsplanverfahren sowie das - auch in der Lebensversicherung gebräuchliche - Kapitalanwartschaftsdeckungsverfahren. Im offenen Deckungsplanverfahren werden künftige Beiträge und Versorgungsansprüche in die versicherungsmathematische Kalkulation einbezogen.
Beim Anwartschaftsdeckungsverfahren werden die Beiträge während der aktiven Zeit des Mitglieds nach Abzug der Risikoprämien für vorzeitigen Tod, Berufsunfähigkeit, Hinterbliebenversorgung und Verwaltungsausgaben verzinslich angesammelt. Die Festsetzung der Leistungen erfolgt so, dass unter Annahme einer bestimmten Verzinsung und unter Annahme der biometrischen Berechnungsgrundlagen (Sterblichkeitstrend) das vorhandene Kapital ausreicht, um dauerhaft erworbene Leistungsansprüche ausbezahlen zu können.
Grundlage für die Biometrie sind versicherungsmathematische Richttafeln. Sie enthalten  differenzierte Statistiken über die Lebenserwartung von Freiberuflern und dienen als Basis der Rechnungsgrundlagen. Die Richttafeln werden regelmäßig überprüft, so dass die Rechnungsgrundlagen an die spezifischen Gegebenheiten angepasst werden können.
Anders als die gesetzliche Rentenversicherung finanzieren sich die berufsständischen Versorgungswerke ausschließlich durch Beiträge ihrer Mitglieder. Sie erhalten keinerlei Zuschüsse von staatlicher Seite. Die gesetzliche Rentenversicherung wird neben den Einzahlungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch Bundeszuschüsse unterstützt.
In der gesetzlichen Rentenversicherung kommen die folgenden Generationen auf solidarischer Basis für die jetzigen Rentner mit ihren Beiträgen auf. Im berufsständischen Versorgungswerk ist jedes Mitglied für den Aufbau seiner Altersversorgung selbst verantwortlich. Um die Beständigkeit auch zukünftiger Generationen zu sichern, sind Rentenerhöhungen aus den angesammelten Beiträgen nicht möglich. Die Finanzierung der Dynamisierung von Rentenanwartschaften und gezahlten Renten erfolgt aus dem erwirtschafteten Überschuss der Kapitalanlagen.

 

5. Steuerliche Behandlung der Beiträge und Leistungen

Das am 01.01.2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz, mit dem das "Drei-Schichten-Modell" eingeführt wurde, sorgt für eine steuerliche Entlastung der Personen, die ihre Beiträge der sogenannten Basisversorgung, zu der auch das PVW gehört, zuführen. Steuerlich abzugsfähig sind ab 2005 60 % der Beiträge bis zu einem maximalen Betrag von 12.000 €. Die Abzugsfähigkeit der Beiträge erhöht sich ab 2006 um jährlich 2 %, so dass ab dem Jahr 2025 die Beiträge in voller Höhe abzugsfähig sein werden. Daraus resultiert in der aktiven Zeit, durch steuerliche Entlastung, ein höheres Einkommen. Im Gegenzug führt das Alterseinkünftegesetz zu einer nachgelagerten Besteuerung der Renten. Beim Rentenbeginn im Jahr 2011 beträgt der steuerpflichtige Anteil der Bruttorente 62 %. Bei Rentenbeginn in der Zukunft erhöht sich der Besteuerungsanteil bis 2020 jährlich um 2 %, und von 2021 bis 2039 um jeweils 1 % pro Jahr, so dass ab 2040 alle Renten in vollem Umfang, aber unter Berücksichtigung bestimmter Freibeträge, steuerpflichtig sein werden.

 

6. Invaliditätsrecht

In der gesetzlichen Rentenversicherung wurde zum 01.01.2001 das Invaliditätsrecht dahingehend geändert, dass die Differenzierung zwischen Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit aufgegeben wurde. Kriterium der Prüfung des Rentenanspruchs ist seither der Umfang der verbliebenen Restarbeitsfähigkeit. Es wird nicht mehr auf den ausgeübten Beruf, sondern auf sämtliche Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes abgestellt.
Volle Erwerbsminderungsrente wird geleistet, wenn eine Restarbeitsfähigkeit von unter drei Stunden täglich vorhanden ist.
Bei einer Einschränkung der Leistungsfähigkeit  von drei bis unter sechs Stunden täglich wird eine teilweise Erwerbsminderungsrente geleistet. Anspruch auf diese Renten haben sowohl versicherungspflichtig Beschäftigte wie auch Selbstständige bei Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen.
In den berufsständischen Versorgungswerken ist die Rechtslage unverändert geblieben. Abgesichert sind die Mitglieder gegen das Risiko der Berufsunfähigkeit. Maßgeblich ist der Beruf, an den die Mitgliedschaft in der jeweiligen Berufskammer und dem entsprechenden Versorgungswerk geknüpft ist.
Berufsunfähigkeitsrente wird geleistet, wenn das Mitglied aus gesundheitlichen Gründen außerstande ist, seiner beruflichen Tätigkeit nachzugehen.
Durch das Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvermögens (Altersvermögensergänzungsgesetz - AvmEG -) sind in der gesetzlichen Rentenversicherung verschiedene Maßnahmen zur Stabilisierung des Beitragssatzes und der Finanzierung der Rentenleistungen im Rahmen des Generationenvertrages (Umlageverfahren) umgesetzt worden. Die Rentenanpassungen orientieren sich wieder an der Nettolohnentwicklung. Angedacht ist hiermit die  Sicherstellung eines Rentenniveaus von etwa 67 %. Bei Witwen und Witwerrenten beträgt der Versorgungssatz statt 60 % grundsätzlich 55 %; wobei Übergangsregelungen geschaffen wurden. Ferner ist die Anrechnung eigenen Einkommens auf die Hinterbliebenenversorgung erweitert worden. Ein Rentensplitting für gesetzlich versicherte Ehepartner wurde eingeführt.
Die berufsständischen Versorgungswerke orientieren sich in der Regel am Beitragssatz und an der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung. Änderungen dieser Eckpunkte führen somit auch bei den Versorgungswerken zur Modifikation der Beitragshöhe. Da sich das Leistungsniveau berufsständischer Versorgungswerke an den angesammelten Beiträgen zuzüglich der Zinserträge orientiert, sind Maßnahmen zur Stabilisierung des Beitragssatzes nicht notwendig. 

 

7. Versorgungswerke im Vergleich

Die berufsständischen Versorgungseinrichtungen gleichen sich in folgenden Punkten:

  • Ihre Gründungen basieren auf Gesetz und Satzung.
  • Sie entspringen den jeweiligen Berufskammern als Körperschaften öffentlichen Rechts.
  • Sie unterstehen dem jeweiligen Landesrecht und dessen Aufsichtsbehörden sowie dem Versicherungsaufsichtsgesetz des entsprechenden Bundeslandes.
  • Ihr Versorgungsauftrag besteht darin, ihre Mitglieder auf der Grundlage einer Basisversorgung im Alter und bei Berufsunfähigkeit sowie ihre Hinterbliebenen adäquat durch Rentenzahlungen zu versorgen.
  • Um eine lebenslange Versorgung im Alter zu gewährleisten, sind Kapitalwahlrechte ausgeschlossen.

In ihrer Ausgestaltung unterscheiden sich die berufsständischen Versorgungseinrichtungen hingegen signifikant

  • sowohl im Hinblick auf den Zeitpunkt
  • als auch die Ausgangssituation ihrer Errichtung
  • hinsichtlich Bestand und Zusammensetzung ihrer Mitglieder
  • bezüglich der Anforderungen des jeweiligen Berufsstandes
  • sowie der Einzelheiten ihrer Finanzierungsverfahren.

Da jedes Versorgungswerk seine Satzung autonom beschließt, ergeben sich zwangsläufig Unterschiede hinsichtlich Mitgliedschafts-, Beitrags- und Leistungsangelegenheiten.

 

 

 


 

1 vgl. Georg Ludwig Schmalz, Die Berufsständischen Versorgungswerke der Freien Berufe im Kompetenzgefüge des Grundgesetzes, 2005; S. 8ff